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Urs Beeler Postfach 7 6431 Schwyz |
Bezirksgericht Schwyz EINSCHREIBEN |
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Sowohl ein Computer wie ein Internetzugang fehlten zu der Zeit, sonst hätte man das alles eleganter und professioneller formulieren können..
Sehr geehrter Herr Bezirksgerichtspräsident Hiermit stelle ich ein Gesuch um Schuldenerlass resp. Herabsetzung der Rechnung Nr. 500 323 der Bezirksgerichtskasse Schwyz. Vorbemerkung Am 9. März 2005 fand die Erstürmung der Liegenschaft durch die Polizei-Sondereinheit „Luchs“ statt. Darauf folgte in meiner Abwesenheit die Zwangsräumung. Nach Aufhebung des von der Vormundschaftsbehörde der Gemeinde Schwyz und Bezirksarzt Dr. med. Gregor Lacher fingierten FFEs und rund 1-monatigem Aufenthalt wurde ich am 7. April 2005 aus der Psychiatrischen Heil- und Pflegeanstalt Oberwil entlassen. Seither bin ich auf der Suche nach festem MCS-gerechtem (= allergikergerechtem) Wohn- und Büroraum. Leider bis jetzt ohne Erfolg. Zwei Objekte (eines in Gersau, das andere in Schwyz) mit sep. Eingang wurden abgelehnt. Das in Gersau mit der Begründung von Immobilienverwalter Carlo Sommacal: „Ich kann Sie mir nicht leisten!". Das andere im Weidhuobli, Schwyz, mit dem Argument, ich sei „Hausbesetzer“. Da ich seit längerer Zeit schon auf dem Existenzminimum lebe, kein Vermögen mehr besitze (...), kann ich besagte Rechnung nicht bezahlen. (...) Hätte ich mich vor Gericht verteidigen können (ich hatte und habe gute Argumente gegen die KMF-Industrie), wäre das Urteil mit grosser Wahrscheinlichkeit anders ausgefallen. Falls ein vollständiger Erlass vom Gesetz her nicht möglich ist, ersuche ich zumindest um eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Herabsetzung der Busse und (falls möglich) Gerichtskosten. Aufgrund meiner finanziellen Situation hätte ich (..) zum Zeitpunkt des Prozesses Anspruch auf die unentgeltliche Rechtspflege gehabt. Das/die Gericht(e) stützte(n) sich zu dem Zeitpunkt bei der Festlegung der Busse (und auch Höhe der Gerichtskosten ?) – davon gehe ich aus – aber noch auf provisorische Zahlen der Schwyzer Steuerverwaltung ab. Diese (...) stimmten mit der Realität jedoch nicht mehr überein, d.h. sie waren zu hoch. Weil sie zu hoch bemessen waren, wurde automatisch auch die Busse falsch festgelegt. (....) In der Beilage sende ich Ihnen nun die berichtigten Steuerveranlagungsverfügungen 2001 und 2002 (...) Meiner Meinung nach müsste deshalb die Rechnung Nr. 500323 der Bezirksgerichtskasse logischerweise – falls kein Schuldenerlass stattfindet – zumindest entsprechend den tatsächlichen Verhältnissen nach unten korrigiert werden. (...) Aufgrund der Tatsache, dass ich seit September 2004 Sozialhilfeempfänger bin, (...) bitte ich das Bezirksgericht Schwyz nachfolgende Anträge zu prüfen und (falls vom Gesetz her möglich) gutzuheissen.
Ich danke Ihnen im Voraus bestens für Ihr Wohlwollen und Ihre Bemühungen. Mit freundlichen Grüssen
Beweismittel (Beilage): Berichtigte Veranlagungsverfügung 2001 und 2002 |
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